Mit dem Einzug von Martin Schulte-Wissermann und Norbert Engemaier ist es den Piraten jetzt möglich, aktiv Stadtpolitik zu betreiben. Mit 3,35 Prozent gelang es nach dem vorläufigen Ergebnis insgesamt 22.215 Stimmen für einen progressiven Wandel zu begeistern. Martin Schulte-Wissermann dazu: „Mit dem Ende der konservativen Mehrheit sind auch einige der verfehlten und überdimensionierten Großprojekte hinfällig. […]
weiterlesen ›Pressemitteilung zum 13. Februar
Gemeinsame Pressemitteilung der Piraten Dresden und der Jungen Piraten Sachsen zum 13. Februar in Dresden Am 13. Februar versuchten Nazis wie schon in den vergangenen Jahren, die Gedenken an die Opfer der Bombardierung für ihre Zwecke zu missbrauchen. Tina Klembt, Antifaschismusbeauftragte der PIRATEN Sachsen und Stadtratskandidatin im Wahlkreis Neustadt, dazu: “Am Tag vor dem 13. […]
weiterlesen ›Internationaler Tag der Privatsphäre #idp14
Am 1. Februar 2014 findet der Internationale Tag der Privatsphäre statt. Wie an zahlreichen Orten deutschlandweit, wenden sich auch in sächsischen Städten Menschen gegen jegliche Form staatlicher Überwachung und treten für ihr Recht auf Privatsphäre ein.
Sandra Willer, die frisch gewählte Spitzenkandidatin der Piratenpartei Sachsen für die Landtagswahl, erklärt dazu: “Für eine funktionierende Demokratie braucht […]
weiterlesen ›Hafencity: CDU trifft Investoren hinter verschlossenen Türen – Dresdner Piraten fordern Transparenz und Mitbestimmung (Update)
Am gestrigen Mittwoch lud die CDU Pieschen zum allmonatlichen “Dämmerschoppen”. Zu Gast war die Projektleitung der geplanten USD Hafencity. Auf ihrer Parteiwebseite warb die CDU damit, dass Diskussion und das Einbringen von Erfahrungen und Ansichten möglich seien. Umso enttäuschter waren Anwohner und Dresdner Piraten, als ihnen der Einlass mit der Begründung verwehrt wurde, es handle […]
weiterlesen ›Piraten Sachsen fordern Abschaffung der Extremismusklausel – auch im Freistaat
Angesichts des Festhaltens der sächsischen Landesregierung an der umstrittenen Extremismusklausel erneuern die PIRATEN Sachsen ihre Forderung nach der sofortigen Abschaffung der bundesweit gescheiterten Klausel – auch in Sachsen. „Während am morgigen Samstag in Schneeberg, Borna und Chemnitz gleich drei rassistische Demonstrationen gegen Asylsuchende in Sachsen stattfinden, bestärkt die Landesregierung diesen Trend, indem sie stur an […]
weiterlesen ›Freizügigkeit begrüßen statt Rassismus schüren
Ab heute gilt auch für Bulgarien und Rumänien in der Europäischen Union die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit, sodass von nun an alle Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft innerhalb der Europäischen Union ihren Arbeitsplatz frei wählen können. Die Piratenpartei Deutschland freut sich über diesen wichtigen Schritt für ein gemeinsames grenzenloses Europa. Anne Helm, Beauftragte für Migration und Asyl, sagt dazu: […]
weiterlesen ›Proteste um die Rote Flora: Existenz versus Profit
Die Ausschreitungen rund um die Demonstrationen zum Erhalt der Roten Flora stehen nach Ansicht der Piratenpartei sinnbildlich für polizeiliche Willkür und die wachsende soziale Schieflage in Deutschland. Thorsten Wirth und Carolin Mahn-Gauseweg, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, sprechen sich gegen die Gewalt gegen Demonstranten aus und rufen zu einer sozial gerechteren Politik auf. »Das Vorgehen der […]
weiterlesen ›Pieschenpark retten – Dresdner Piraten fordern sofortigen Baustopp im Flutgebiet
Nachdem gestern bekannt wurde, dass die USD unter Berufung auf eine 1996 erteilte und bis zum 11.01.2014 gültige Baugenehmigung mit Baumaßnahmen an der Leipziger Straße begonnen hat, erklärt Jan Kossick, Stadtratskandidat der PIRATEN Dresden im Wahlkreis Pieschen: „Mit dem überstürzten Baubeginn und dem Fällen der Bäume hat die USD dem begonnenen Dialog um die Zukunft […]
weiterlesen ›Gewalt gegen Journalisten in Schneeberg
Auf dem von NPD-Funktionären organisierten Fackelmarsch gegen die am Stadtrand untergebrachten Geflüchteten am vergangenen Wochenende in Schneeberg kam es zu Drohungen gegenüber anwesenden Pressevertretern und zum tätlichen Angriff auf einen Pressefotografen.
Während die antirassistische Gegendemonstration von mehreren Hundertschaften begleitet wurde, waren am Rand des Fackelmarsches nur wenige Polizeibeamte im Einsatz. Statt ihrer Verpflichtung zum Schutz […]
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