Schwarz-Grün-Kurs in Sachsen – Sandra Willer: „Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern!“

Der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi verzichtet auf eine erneute Kandidatur zum Sächsischen Landtag. Als Grund gibt er den klaren Schwarz-Grün-Kurs seiner Partei an.

Sandra Willer, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Landtagswahl, erklärt dazu: „Seit der Wende regiert im Freistaat ununterbrochen die CDU. Sie steht in Sachsen für eine rein wirtschaftsorientierte Hochschulpolitik, für Intransparenz und Vetternwirtschaft, für […]

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„Gefahrengebiet“: Experiment oder Wahnsinn?

Am vergangenen Wochenende waren Neustadtpiraten bei Hamburger Pirat*innen zu Besuch und haben sie durch das so genannte „Gefahrengebiet“ begleitet. Nun stellt sich ihnen die Frage: Das Hamburger „Gefahrengebiet“ – Experiment oder Wahnsinn? Inhaltsverzeichnis Die Vorgeschichte Lampedusa in Hamburg: Rassistische Hetzjagd statt Bleiberecht? Esso-Häuser und Rote Flora: Existenz versus Profit Demonstration am 21. Dezember: Geplante Eskalation? […]

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Proteste um die Rote Flora: Existenz versus Profit

Die Ausschreitungen rund um die Demonstrationen zum Erhalt der Roten Flora stehen nach Ansicht der Piratenpartei sinnbildlich für polizeiliche Willkür und die wachsende soziale Schieflage in Deutschland. Thorsten Wirth und Carolin Mahn-Gauseweg, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, sprechen sich gegen die Gewalt gegen Demonstranten aus und rufen zu einer sozial gerechteren Politik auf. »Das Vorgehen der […]

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Gewalt gegen Journalisten in Schneeberg

Auf dem von NPD-Funktionären organisierten Fackelmarsch gegen die am Stadtrand untergebrachten Geflüchteten am vergangenen Wochenende in Schneeberg kam es zu Drohungen gegenüber anwesenden Pressevertretern und zum tätlichen Angriff auf einen Pressefotografen.

Während die antirassistische Gegendemonstration von mehreren Hundertschaften begleitet wurde, waren am Rand des Fackelmarsches nur wenige Polizeibeamte im Einsatz. Statt ihrer Verpflichtung zum Schutz […]

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Erfolgreiche Fahrradtour, verpatzter Polizeieinsatz (Update)

IG Freiräume: Polizei geht unverhältnismäßig gegen Teilnehmer der Fahrradtour vor und kesselt für zwei Stunden bei Minusgraden.

Am vergangenen Samstag veranstaltete die IG Freiräume ihre Auftakt-Fahrradtour mit dem Ziel, das öffentliche Bewusstsein für die bedrohten Freiraumprojekte in Dresden zu wecken. Trotz Minusgraden versammelten sich über 250 Menschen. »Das Anliegen der IG Freiräume wird von […]

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