Eskalation der Repression gegenüber Kiffern stoppen!

 
Am 05.05 ist der Global Marijuana March in Dresden. Der #GMM ist eine bunte Demonstration, um für die Legalisierung von Marijuana einzustehen. Marijuana ist keine Teufelsdroge, denn sie kann als Medikament oder Genussmittel dienen. Die zu Unrecht kriminalisierte Pflanze Hanf besitzt sogar noch mehr positive Facetten – sie kann als Lebensmittel, Grundlage für Textilen oder sogar Kraftstoff eingesetzt werden. Statt diese Vorteile als Staat zu nutzen, frisst die Kriminalisierung die Kräfte, Zeit und Finanzen der Polizei sowie Justitz. Anstatt Steuermittel einzuspülen, leiden die Konsumenten infolge von Hausdurchsuchungen, Jobverlusten oder sogar Haftstrafen. Das Verbot ist also weder aus marktwirtschaftlicher noch sozialer Sicht zu rechtfertigen. Es gehört abgeschafft.
 
Während sich die Lage auf der Welt langsam verbessert und die Politik allmählich begreift, dass die Kiminalisierung in der Vergangenheit nichts als Unbill gebracht hat und in Zukunft bringen wird, zeichnet sich in Deutschland ein gegenläufiger Trend ab. Hier wird jetzt aber hier der Versuch unternommen, durch massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse einen Überwachungsstaat aufzubauen. Das ist der falsche Weg.
 
Das nun auch in Sachsen geplante neue Polizeivollzugsdienstgesetz wird für freiwillige Konsumenten und für auch mal über den Tellerrand schauende Menschen einen enormen Einschnitt in ihre grundgesetzlich geschützten Rechte bedeuten.
 
Für uns drohen dann Gefahren wie zum Beispiel: Körperliche Durchsuchungen aufgrund von vagen Vermutungen, Handgranaten und Maschinengewehre bei Demos, Ausspähen deiner Kontakte in deinem Handy und dem Handy deiner Bekannten, Einschränkung des Postgeheimnises sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung …
 
 … nein – das hat mit Freiheit und Selbstbestimmung nichts zu tun. Das ist Überwachung und Kriminalisierung pur!
 
 Daher: am 05. Mai um 14:00 Uhr am Postplatz. Dann Demo. Abschlussveranstaltung dann um 16:00 Uhr am Alaunplatz – wir sehen uns dort!
 
Hier der Leak zu Gesetzentwurf:
 
Weitere Infos auf:
 

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