Clemens Müller ist in der letzten Sitzung für mich eingesprungen. Hier lest ihr seine Sicht der Dinge:

Schon weit im Vorhinein stand fest, dass es der Pieschener Ortsbeirat im März in sich haben würde.
Auf der Tagesordnung stand das Konzept zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
in der Landeshauptstadt Dresden. Der 100 seitige Papierberg und das unverständlicherweise heikle
Thema sollten für einige Stimmung sorgen. Außerdem lag ein Antrag der AfD zur „Unterbringung
von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ vor. Es sollte also spannend werden.

 
Da Annica verhindert war, durfte ich sie das erste Mal vertreten. Zu meiner Überraschung wurde ich
auf dem Namensschild an meinem Platz als Clemens Müller von den PIRATEN ausgeschrieben.
Ging also gut los, aber von so etwas lässt sich ein echter PARTEI-Genosse nicht beirren…
Nachdem die Niederschrift der Sitzung im Februar ohne Einwände abgesegnet war, kamen wir
sofort zum Integrationskonzept. Dieses wurde einführend von Frau Winkler, einer an der Ausarbeitung maßgeblich beteiligten Mitarbeiterin des Sozialamts, vorgestellt. Dabei machte sie auf mich einen sehr vernünftigen Eindruck und ich hatte wirklich das Gefühl, dass sie weiß, was für die Menschen mit Migrationshintergrund in Dresden getan werden muss. Ein erwähnenswerter Punkt während ihrer Präsentation war übrigens, dass Asylsuchende nur einen Anteil von 4 -5 % der vom Konzept umfassten Menschen ausmachen. Das ist dem Großteil des auf Asylbewerber schimpfenden Dummbrotbürgertum bestimmt so nicht bewusst. Diese Tatsache konnte leider nichts daran ändern, dass Flüchtlinge und Asylsuchende der leitende Streitpunkt im Verlauf des weiteren Abends sein sollten.

 
Wie zu erwarten gab es aus dem Beirat einige Fragen an Frau Winkler. Den Anfang machte dabei
Herr Engel (SPD): Der Heim-TÜV hatte ein paar Dauerprobleme bei Dresdner
Asylunterkünften bemängelt. Die Frage war, welche Konsequenzen die Stadt daraus zieht und
warum bisher noch nichts gegen diese Zustände unternommen wurde. Frau Winkler verwies auf
Lücken beim Sozialamt, die zu diesen Problemen geführt haben und darauf, dass man sie
aufarbeiten und beseitigen werde. Engel (SPD) merkte auch noch an, dass in Dresden eine
starke Ballung von Asylunterkünften in bestimmten Stadtvierteln zu beobachten sei, während andere
Viertel nahezu keine Asylsuchende aufnähmen. Dies führt zu Konflikten in der Stadt und ich fand,
dass die Frage, wie man diesen Zustand ändern könnte, definitiv berechtigt war. Zu unserer
Enttäuschung musste Frau Winkler eingestehen, dass das Problem zwar bekannt sei, man aber keine
Konzepte habe, um es zu lösen. Bei der Unterbringung ist Zusammenarbeit mit der Dresdner
Wohngenossenschaft gefragt, diese hat aber nur in bestimmten Vierteln Wohnungen.

 
Nach den durchaus interessanten Fragen Engels (SPD) wurde es abenteuerlich, denn nun war Herr
Walther von der CDU an der Reihe. Zunächst merkte er an, dass er das Konzept gern allen Leuten leichter zugänglich machen würde, beispielsweise durch bessere Abrufbarkeit übers Internet. Mit diesem Einwand fand er bei allen schnell Zuspruch und stellte gleich seine nächste Frage, bei der er sich weiß Gott nicht mit Ruhm bekleckert hat…

 

Walther meinte im Konzept stehe eine Menge darüber, was Dresden den Menschen mit
Migrationshintergrund geben sollte, aber es stehe kaum etwas darin, was die Stadt von ihnen
erwartet. Er wollte ernsthaft eine „Hausordnung“ in der aufgeführt wird, welche „Erwartungen
und Verpflichtungen die Migranten zu erfüllen haben“. Ich war wirklich schockiert darüber, wie
man AfD und NPD so stark in die Karten spielen kann und fragte mich,ob er wirklich so denkt
oder nur Dummfang in rechtsgesinnten Wählerlagern betreiben will. Eigentlich sollte man als
Politiker
doch wissen, dass die Integration in den seltensten Fällen an der Bereitschaft der
migrationshintergründigen Menschen scheitert, sondern an dem Willen der Gesellschaft, sie
vorbehaltlos
auf- und anzunehmen. Darauf wurde Walther sowohl von Frau
Winkler als auch von verschiedenen Ortsbeiräten der anderen Fraktionen hingewiesen. Das änderte
jedoch nichts daran, dass er mit dieser Anmerkung einmal mehr die Vorurteile von
„schmarotzenden und intergrationsverweigernden Ausländern“ befeuert hat.
Doch es sollte schlimmer kommen, denn Bergmann von der FDP schlug noch einmal in die
selbe Kerbe. Mit den Worten „Was passiert mit den Leuten, die sich nicht integrieren wollen? Was
ist mit den 90% deren Asylantrag abgelehnt wird?“ stellte er seine ganze Intelligenz und politische
Daseinsberechtigung unter Beweis. Das Grinsen der Herren von AfD und NPD hat dabei
Bände gesprochen, mehr Bestätigung hätte man ihnen nicht zuteil werden lassen können. Frau Winkler
blieb selbst nach dieser Frage sehr sachlich und wies nochmal ausdrücklich darauf hin, dass ein
Großteil der Asylsuchenden sich nicht integrieren können! Daran sind sie allerdings nicht sie selbst
Schuld, sondern die Umstände, mit denen sie leben müssen. So nannte Winkler die Residenzpflicht
und Asylverfahren, welche bis zu 10 Jahren dauern, als Beispiele für soziale Barrieren, die
Integration verhindern.

 
Damit war die Fragerunde beendet und Änderungsanträge für das Konzept konnten eingebracht
werden. Den Anfang machte Herr Walther mit seinem Antrag, klare Anforderungen
und Erwartungen an Menschen mit Migrationshintergrund in Form einer „Hausordnung“ zu
ergänzen. Er wollte es jetzt also wirklich wissen… Zum Glück liegt die Mehrheit im Ortsbeirat nicht
bei Schwarz-Gelb und so wurde der Antrag abgelehnt, wenn auch nur knapp (8 Ja-Stimmen: CDU
FDP AfD NPD , 9 Nein-Stimmen: LINKE Grüne 1xSPD FreieBürger Piraten/PARTEI, 1
Enthaltung: 1xSPD ). Die Frage, ob die Hausordnung auch mit Konsequenzen für Nichteinhalten
der Anforderungen ausgestattet wäre, beantwortete Walther vor der Abstimmung übrigens mit: „Das
muss man dann sehen.“

Der zweite Antrag Walthers bezog sich auf klare Verbesserungen in der Verwaltung. Da in
den letztes Jahren deutlich wurde, dass es Probleme und Defizite in der Verwaltung gab, wollte er
klare Vorschläge, wie diese sich zur „Willkommensbehörde“ wandeln könne. Das hatte er auch in der
Fragerunde kurz angesprochen und bis auf AfD und NPD trugen alle den Antrag mit. (16 Ja-
Stimmen , 1 Nein-Stimme: NPD , 1 Enthaltung: AfD )
Warum Walther, nachdem er eine Hausordnung für Menschen mit Migrationshintergrund
fordert, sich für eine Willkommensbehörde ausspricht, kann ich euch nicht sagen. Aber vielleicht ist
ihm die nicht funktionierende Bürokratie ein zu großer Dorn im Auge, als dass er darüber hinwegsehen
könnte 😉

 
Der letzte Änderungsantrag wurde von Herrn Engel eingebracht. Schon im Laufe der
Fragerunde wurde mehrfach die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden angesprochen.
Momentan müssen die Menschen, wenn sie einen Arztbesuch nötig haben, erst auf dem
Sozialamt einen entsprechenden Schein abholen. Neben einem großen Verwaltungsaufwand, den
das mit sich bringt, erschwert das den Asylsuchenden massiv, schnell einen Arzt aufzusuchen. Deshalb
forderte Engel in seinem Antrag eine Chipkarte, um eine bessere und leichtere gesundheitliche
Versorgung Geflüchtete zu gewährleisten. Der Antrag wurde vernünftiger Weise
angenommen, auch wenn sich einige Beiräte gesträubt haben… Gibt ja nichts zu verschenken,
meinen sie. (10 Ja-Stimmen: LINKE Grüne SPD FreieBürger Piraten/PARTEI , 4 Nein-Stimmen: AfD
FDP NPD 1xCDU , 4 Enthaltungen: 4x CDU )
Damit konnte dann endlich über Integrationskonzept mit den zwei neuen Änderungen abgestimmt
werden und es wurde mit großer Mehrheit angenommen. ( 16 Ja-Stimmen , 1 Nein-Stimme:
NPD , 1 Enthaltung: AfD )

 
Da das Konzept damit als Tagesordnungspunkt abgehakt war, hatte es Frau Winkler, welche einen
wirklich guten, souveränen und vernünftigen Eindruck auf mich machte, für den Abend geschafft.
Wir aber noch nicht, denn als nächstes stand ein Antrag der AfD-Fraktion aus dem Stadtrat auf dem
Programm. Die wollte die „Satzung zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ ändern.
Außer dem allgemeinen Willen etwas zu verändern, war diesem Antrag nichts weiter zu entnehmen.
Gleich im ersten Punkt hieß es: „Dabei sind insbesondere für die bislang in dieser Satzung nicht
berücksichtigte neue Unterbringungsart der dezentralen Gewährleistungswohnungen entsprechende
Regelungen zu treffen.“ Natürlich wird da niemand schlau draus. Nichtssagender als „entsprechende
Regelungen“ geht es wirklich nicht. Da die anderen Punkte keinen Deut klarer formuliert waren und
man bei einem Antrag der AfD zum Thema Geflüchtete lieber auf Nummer Sicher geht, wurde der
Antrag abgelehnt. ( 1 Ja-Stimme: AfD , 14 Nein-Stimmen , 3 Enthaltungen : NPD FDP 1xCDU )

 
Der nächste Tagesordnungspunkt bestand darin, dass Herr Wintrich uns vom aktuellen Stand der
Flüchtlingsunterkünfte in Dresden berichtete und einige Prognosen für das kommende Jahr verlas.
Leider betete er die Statistiken und Zahlen so schnell herunter, dass es schwer war zu folgen und
ernsthaft etwas von den Informationen aufzunehmen.
Danach wurden noch verschiedene Termine mitgeteilt und angekündigt, dass zur nächsten Sitzung
gemeinsam mit dem Ortschaftsrat Klotzsche ein neuer Ortsamtsleiter gewählt wird.
Zwei interessante Dinge gibt es aber auch vom Ende der Sitzung noch zu verkünden. Zum einen
wurde einstimmig beschlossen, Einsicht in den zweiten Bildungsbericht der Stadt zu fordern,
welche bisher nicht ermöglicht wurde (Warum auch immer?). Zum anderen wurde zur besseren
Verständigung zwischen Einheimischen und Geflüchteten eine Arbeitsgruppe gebildet, welche einen
Infoabend zum Thema Asylsuchende vorbereiten wird. Sie besteht aus jeweils einem Ortsbeirat von
CDU, LINKE, Grünen, SPD, FreienBürgern und Piraten. Hoffen wir, dass der Abend erfolgreich
wird und eine breite Gruppe von Menschen erreicht.

 

 

Ein <3 für Clemens und seine liebevolle Berichterstattung. In Zukunft wird es an dieser Stelle noch öfter seine Gedanken zu lesen geben. Mehr darüber erfahrt ihr im Blogpost für die April-Sitzung.
*Cliffhanger*

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