Zum Geleit:
Anfang Juli wurde ich gefragt, ob ich mir vorstellen könnte für die PIRATEN im Ortsbeirat Pieschen aktiv zu werden. Bis dato hatte ich mir über Ortsbeiräte und deren Aufgaben noch nie wirklich Gedanken gemacht und überhaupt habe ich keinerlei Erfahrung in irgendwelchen politischen Gremien bisher machen können. Darum lag mir im ersten Moment auch ein freundliches „Nein, das kann ich mir nicht vorstellen“ auf der Zunge. Ein paar Tage und einige Gespräche später, konnte ich mir zumindest vorstellen als potentielle Ortsbeiratskandidatin anzutreten und die Dresdner Piraten entscheiden zu lassen, ob sie mir dies zutrauen. Ich selbst konnte an der Aufstellungsversammlung Ende Juli nicht teilnehmen. Samstag Mittag erhielt ich dann den Anruf mit der Frage: „Nimmst du die Wahl an?“.

So schnell, wie die Zeit von der Frage bis zur Wahl verstrich, so lang dauerte diese nun von der Wahl bis zur Ernennung und schließlich zur ersten Ortsbeiratssitzung. Am Dienstag, den 4.11. war es dann endlich so weit. Für mich war der Abend unglaublich aufregend und spannend, darum möchte ich von all meinen Eindrücken hier berichten. Dieser Text ist also nicht objektiv, sondern beschreibt den Abend aus meinen Augen. Wer sich lediglich für die inhaltlichen Aspekte interessiert, darf direkt zu Akt 2 springen und sich an den hervorgehobenen Worten orientieren.

1. Akt – Döner & Rathaus
Es fällt mir schwer in Worte zu fassen, wie aufgeregt ich mit jeder neuen Minute wurde, die mich näher an 18:00 Uhr brachte. Vor dem Rathaus Pieschen traf ich mich mit meinem Stellvertreter Clemens Müller von der Partei die PARTEI. Ich freue mich sehr darüber Clemens an meiner Seite zu wissen. Zum einen empfinde ich es als ein schönes Zeichen diesen Platz an jemanden einer Partei weiterzugeben, die zwar ausreichend Wählerstimmen für einen Sitz im Neustädter OBR erhalten hat, diesen aber dennoch nicht wahrnehmen darf, da sie nicht im Stadtrat vertreten ist – zum anderen schätze ich Clemens‘ lockere Art in PARTEI-Manier. Und so war er genau der richtige, um mir die Nervosität kurz vor Beginn zu nehmen. Clemens erschien in PARTEI-Uniform, mit Basecap und Döner in der Tasche. Wir gingen gemeinsam in den Bürgersaal und dort kam auch sogleich Herr Trobisch auf uns zu, um mir meinen Platz zu zeigen. Die Tische waren zu einem geschlossenen Quadrat aufgestellt und mit Mikrophonen bestückt. An jedem Platz lag eine Mappe mit dem jeweiligen Namen und der entsprechenden Partei. In gewissem Abstand standen die Stühle für eventuelle Zuschauer. Die Stühle links und rechts von mir waren leer. Ich konnte auf der Mappe zu meiner linken lesen, dass dort jemand von den Grünen sitzen wird. Die Mappe zu meiner rechten war aufgeschlagen, so dass ich nicht wusste, wer mein anderer Sitznachbar sein würde – rechts daneben las ich jedoch den Namen des AfD-Vertreters. Clemens und ich verließen den Saal direkt wieder, schließlich wartete da noch ein Döner in Clemens‘ Tasche darauf gegessen zu werden. Während Clemens vor dem Rathaus schmatzend den Döner verschlang, erzählte er mir von seinem verrückten letzten Wochenende – genau das, was ich brauchte, um meine Aufregung etwas unter Kontrolle zu bekommen.

Zurück im Bürgersaal konnte ich dann auch erkennen, wer rechts von mir sitzt: Andreas Leipscher von der NPD. Welch Freude. Mit ihm musste ich mir Wohl oder Übel ein Mikro teilen.
Als Vorsitzender eröffnete Herr Wintrich die 1. Sitzung des neuen Ortsbeirates und es erfolgte zunächst – wie auf der Tagesordnung festgeschrieben – eine kurze Vorstellungsrunde, die von ihm eingeleitet wurde. Es folgte Herr Trobisch, der für die organisatorischen Dinge rund um die Sitzungen zuständig ist und ging dann mit den Mitgliedern der CDU weiter. Ich hatte ja die Befürchtung, dass ich mit meinen 24 Jahren die jüngste in der Runde sein würde und atmete darum zum ersten Mal auf, als Christoph Böhm – 26 Jahre alt – sich vorstellte. Nach dem FDP-Vertreter und den Mitgliedern der Grünen war ich an der Reihe. Der NPD-Mann zu meiner rechten entpuppte sich als Kraftfahrer, der AfDler zu seiner rechten als Thomas Hartung – ja, der Dozent, dessen Vertrag von der TU Dresden nicht verlängert wurde, nachdem er sich menschenverachtend über einen Lehrer mit Trisomie 21 geäußert hatte.
Weiter in der Runde stellte sich Frau Geiler von der Liste der Freien Bürger vor, die – wie ich finde – einen großartigen Nachnamen trägt. Es folgten die beiden SPD Ortsbeiräte. Stefan Engel, unter anderem Vorsitzender der Jusos Dresden, ist 22 Jahre alt und sorgt dafür, dass nicht ich das jüngste Mitglied des Pieschner Ortsbeirates bin. Zum Schluss stellten sich noch die Mitglieder von der Linken vor. Eine Liste aller 19 Ortsbeiräte für Pieschen findet sich hier.

2. Akt – Bebauungspläne & Hochwasser
Nachdem sich alle, inklusive der Stellvertretenden, vorgestellt hatten, kamen wir zum Punkt 2 der Tagesordnung: Einführung in den Verfahrensablauf von Beschlussvorlagen bei der Erarbeitung von Bebauungsplänen. Ein Herr vom Stadtplanungsamt hielt einen informativen Vortrag rund um Bebauungspläne und bürokratische, bzw. politische Abläufe. Ich fand es klasse, diese grundlegenden Informationen im Voraus zu den noch abzustimmenden Vorlagen anschaulich aufbereitet zu erhalten. Im Nachhinein konnten Fragen gestellt werden. Nun ging es weiter mit dem 3. Teil der Tagesordnung: Anträge und Vorlagen zur Beratung und Berichterstattung an die Gremien des Stadtrates.

Die erste Vorlage, über die abgestimmt werden sollte, hatte zum Gegenstand:
Bebauungsplan Nr. 110 a, Dresden-Kaditz/Mickten, Stadterweiterung Kötzschenbroder Str./Lommatzscher Str. (Änderungssatzung).Zusammengefasst geht es darum, dass das Baugebiet mittlerweile als Überschwemmungsgebiet gekennzeichnet wurde, und darum nachträglich gewisse Maßnahmen festgesetzt werden sollen, an die sich zukünftige Bauherren halten müssen – beispielsweise dass in dem Gebiet „nicht mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen werden“ soll. Die Ortsbeiräte waren einstimmig dafür.

Gegenstand der zweiten Vorlage lautete Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 570, Dresden-Mickten Nr. 1, Wohnsiedlung Tichatsckeckstraße. Der Inhalt lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Das Gebiet wurde mittlerweile zum Überflutungsgebiet erklärt, weswegen dort „eine Festsetzung zur hochwasserangepassten Bauausführung ergänzt werden“ müsste. Die Wohnhäuser dort sind allerdings alle schon gebaut worden. Darum besteht keine Erfordernis einer Änderung für den Vorhaben- und Erschließungsplan. „Er soll darum aufgehoben werden“. Auch hier konnten dem Herren vom Stadtplanungsamt Fragen gestellt werden, das geschah jedoch kaum. Letztlich stimmten fast alle dafür, bis auf die vier VertreterInnen der Linken, sie enthielten sich.

Bis hier hin lief alles ganz reibungsfrei und emotionsarm ab.
Meine Beschreibungen rund um die dritte und letzte abzustimmende Vorlage werden nicht nur in den 3. Akt gebettet, weil es sich dabei um den Tagesordnungspunkt 3.3. handelte, sondern weil hier auch der Höhepunkt des gestrigen Abends zu verorten ist.

3. Akt – Schutzsuchende & Hass
„Ich werde keine verfassungsfeindlichen Äußerungen dulden“ – diese Worte gab Herr Wintrich vorsorglich allen an die Hand, bevor Tagesordnungspunkt 3.3. behandelt wurde: Maßnahmeplan zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten für besondere Bedarfsgruppen in den Jahren 2015/2016.

Zunächst hielt eine Dame vom Sozialamt einen bebilderten Vortrag zum Thema „Asylsuchende in Dresden“ und dem geplanten Ausbau der Unterbringungen. Darin wurden Zahlen rund um Zuweisungsprognosen, momentane Unterbringungsplätze, investive und konsumtive Kosten gegeben. Außerdem informierte sie über bestimmte Abläufe, beispielsweise wie neue Unterbringungen gewonnen werden, oder über Angebote, welche den Asylsuchenden speziell durch die Stadt Dresden geboten werden (Bsp.: „Jeder Mensch hat Potenzial“). Sie erzählt zum Beispiel von der Unterbringung in der Leipzigerstraße, welche abends und am Wochenende einen Wachschutz beiseite gestellt bekommt. Dabei wurde von der Vortragenden explizit darauf hingewiesen, dass dieser auch dafür zuständig sei darauf zu achten, dass sich „nur die, die wir zugeteilt haben“ in dem Gebäude aufhalten und nicht Menschen aus anderen Städten nach Dresden kommen. Angelika Liu von der CDU nickt laut hörbar, als die Dame vom Sozialamt darauf hinweist, wie attraktiv Dresden für alle Asylsuchenden sei. Immer wieder musste ich das verächtliche Lach-Schnauben meines NPD-Sitznachbarn ertragen. Zum Beispiel als die Frau vom Sozialamt – ich habe mir leider ihren Namen nicht notiert – von der Polizeistreife berichtet, die ab und zu bei der besagten Flüchtlingsunterkunft vorbeischaut. Ein Schnauben auch, als sie verdeutlicht, dass für die Unterkünfte bevorzugt nach Personal mit Migrationshintergrund gesucht wird oder als sie von der kleinen „Integrationshilfe“ in Form einer Willkommen-in-Dresden-Tüte berichtet.

Dabei stelle ich mir die Frage, was Herrn Leipscher wohl für Gedanken durch den Kopf schießen, die ihn so quälen, dass er sie mit einem verächtlich-überlegenen Schnauben zum Ausdruck bringen muss?
Polizeistreife – „Die Verschwenden unsere Steuergelder!“
Migrationshintergrund – „Die nehmen uns die Arbeitsplätze weg!“
Integrationshilfe – „Die wollen sich doch gar nicht integrieren!“

Nach Beendigung des Vortrages durften erneut Fragen gestellt werden. Leipscher hatte seine Hand schon oben, bevor die Vortragende sich hinsetzen kann. Sobald ihm Rederecht zuteil wird, ergießt sich ein lang angestauter Schwall aus Ressentiments, Vorwürfen, Faktenverdrehungen und widerlich NPD-typischen Floskeln in den Saal. Ein bisschen „besorgte Bürger“ hier, ein bisschen „Scheinasylanten“ da. Es wäre wirklich schon fast witzig, wenn es nicht so schlimm wäre! Leipscher brachte ernsthaft den Satz:
„In Dresden ist das Boot voll“!
Ich dachte
ja, der wird mittlerweile nur noch für Satirezwecke genutzt.
Er beendete seinen in Fragen verpackten Hasskommentar folgendermaßen:
„Wollen sie demnächst Schloss Moritzburg anmieten, um noch mehr unterzubringen?“
Mich hat beeindruckt, wie nüchtern und sachlich die Dame vom Sozialamt auf all das geantwortet hat. Der NPD-Stadtrat Hartmut Krien, welcher sich im Publikum befand, musste ermahnt werden, da er ihr ins Wort fiel.

Es folgten auch von den anderen Ortsbeiräten Fragen und Äußerungen. So wollte Dr. Daniels von den Grünen zum Beispiel wissen, was wir – als Ortsbeiräte – tun könnten, um unterstützend zu wirken, schließlich wollten wir ja integrierend wirken und nicht mittels Hetze noch tiefere Gräben ziehen (klopfende Zustimmung von Frau Liu). An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die Antwort darauf nicht nur für Ortsbeiräte, sondern für alle gilt. Bei der Diakonie, dem Sächsischem Flüchtlingsrat, der Ökumenischer Kontaktgruppe Asyl oder auch dem Ausländerrat können sich gern alle Menschen melden, die helfen wollen. Für die Zukunft wird angestrebt eine Seite zu errichten, auf der alle diese Informationen zusammengefasst stehen. Frau Dr. Savatzki (CDU) fragte nach unbegleiteten Kindern, integrativen Kindergärten und der gesundheitlichen Versorgung. Frau Geiler empfiehlt Herrn Leipscher sich die Mühe zu machen betroffene Menschen kennenzulernen, um seine Vorurteile abzubauen. Herr Hartung (AfD) macht eine abfällige Bemerkung zur Finanzierung, die, so sagt er, seine Fraktion im Stadtrat noch auseinander nehmen würde und stellt eine Frage bezüglich Konfliktvermeidung in den Unterkünften durch Berücksichtigung von Religion und Nationalität.

Danach meldet sich Frank Walther (CDU) zu Wort. Er erklärt zum Einstieg, dass die CDU die Vorlage voll und ganz unterstützen würde, schon allein aus humanitären Gründen. Dann kam jedoch das berüchtigte ABER. Denn, so Walther, „Pieschen hat seinen Beitrag schon geleistet“ und nun seien andere Gebiete gefordert. Ich huste an dieser Stelle nur ein leises: Not in my Back Yard – oder passender noch: Not in my district.
Nachdem
Herr Walther sich noch zu den, viel zu wenigen Sprachkursen geäußert hatte, meldete sich Herr Winkler von der Linken zu Wort. Er erinnerte daran, dass wir hier über Menschen sprechen und fragte, ob ausreichend Platz für diese eingeplant worden sei – und nicht, wie er wohl schon erlebt habe, 6 Menschen in einem 20 m² Zimmer leben müssen. (Dem sei nicht so, es müssen mindestens 6 m² pro Person sein.) Ich stellte eine Frage zu dem Auswahlverfahren, durch das die geflüchteten Menschen an sogenannten Beschäftigungsprojekten teilnehmen können, bei denen sie 1,05 €/h verdienen. Ja – Ein Euro und Fünf Cent pro Stunde. Das Verfahren sei sehr bürokratisch, wurde mir geantwortet.

Zum Schluss durfte noch der NPD-Stadtrat Krien zu Wort kommen. Er trat neben mich, um das Mikrophon zu benutzen, worauf ich mit meinem Stuhl instinktiv ein ganzes Stück nach links rutschte. In aggressivem Tonfall fragte er nach dem guten Geschäft, das Betreiber der Unterbringungen machen würden und raunzte die Frau vom Sozialamt an, sie solle sich nochmal korrigieren in ihrer Aussage ca. 20/30 % der Asylsuchenden würden abgewiesen. Abschließend warf er die liebevolle Frage in den Raum: „Das große Ziel ist doch in 3 Monaten das Asylverfahren abzuschließen, wozu gibt es denn dann überhaupt noch Integrationsverfahren?“
Nachdem die Angesprochene sachlich geantwortet hatte, meldete sich der Stadtrat Vincent Drews (SPD) zu Wort, der ebenfalls im Publikum saß und fragte nach dem Einfluss der Stadt auf die Wachdienste. Diese kann Einfluss nehmen und würde auch kontrollieren, war die Antwort.
Letztlich wurde
noch ein Änderungsantrag von Herrn Engels diskutiert und einstimmig angenommen. Es ging dabei um frühzeitige Informationsveranstaltungen für interessierte Menschen. Als die 3. Vorlage endlich zur Abstimmung kam, ergab sich folgendes Ergebnis: 17 Ortsbeiräte dafür – 2 dagegen (NPD&AfD).

4. Akt – Themen & Termine

Nachdem das geklärt war blieb nur noch ein Punkt auf der Tagesordnung bestehen:
Informationen, Hinweise und Anfragen.
Im diesem Rahmen wurde dann über
Fahrradwege und Geschwindigkeitsüberschreitungen gesprochen. Von Herrn Walther wurde eine Anfrage bezüglich einer Geschwindigkeitsanzeige im Bereich Rankestraße/Leipzigerstraße gestellt, um dort für eine „positive Disziplinierung“ zu sorgen. Zum Ende wurden noch Termine geklärt und Themen angesprochen, die beim nächsten Treffen diskutiert werden. Es muss zum Beispiel ein Name für eine neue Straße gefunden werden. Dabei wurden ein paar Beispiele vorgelesen – alles Ortsnamen. Die Frage, ob die Straße auch nach Menschen benannt werden dürfe, wurde bejaht. Allerdings konnte dabei deutlich gemacht werden, dass dies etwas unliebsamer sei, da die Vergangenheit der Personen gründlich gecheckt und außerdem bestimmte Regelungen eingehalten werden müssen. Benennungen nach Frauen beispielsweise werden bevorzugt berücksichtigt.
Kurz vor 21.00 Uhr wurde die Ortsbeiratssitzung für beendet erklärt.
Bevor ich ging
sprach mich Maurice Devantier von den Linken an, ob ich Interesse daran hätte in Zukunft mit Linken, Grünen und SPD zusammenzuarbeiten. Das habe ich – darum gab ich gern meine E-Mail-Adresse weiter.

5. Akt Schlussgedanken
In einem klassischen Drama würde im 5. Akt nun entweder die Katastrophe oder die Lösung eines Konflikts folgen. Nun war dieser Dienstagabend jedoch weder eine Komödie, noch eine Tragödie und mit vier Akten gelang es mir auch schon alles zu erzählen, was es zu erzählen gab. Katastrophal ist allerdings die enorme Länge meiner Ausführungen hier, die in Zukunft sicherlich kürzer ausfallen werden (müssen). Darum an dieser Stelle nur noch ein letzter Schlussgedanke, den ich auf meinem Heimweg hatte:

Es ist schon verrückt, wie man mir nur ein kleines bisschen Verantwortung in die Hände geben muss und schon bin ich bereit mich freiwillig tiefgreifend mit Überschwemmungsgebieten, Bebauungsplänen und Geschwindigkeitsanzeigen auseinanderzusetzen. Das sind alles Dinge, denen ich prinzipiell keinen Deut Interesse schenke. Ich glaube, dass wir alle sehr positiv erstaunt wären, wie sich das gesellschaftliche Miteinander verändern würde, wenn wir uns gegenseitig mehr Vertrauen schenken und Verantwortung übertragen würden.


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2 Kommentare

  1. 1
    Frank scholz

    Hallo !
    Ich bitte Sie Ihre Meinung zum Bebauungsplan 110 a in kaditz/mickten mir mal mitzuteilen. Ich wohne An der Flutrinne . Mir ist es unerklärlich ,wie man wieder in Überschwemmungsgebiet bauen kann. Hat man denn nicht genug vom Hochwasser ! Wir erleben die Ausmaße des Hochwasser seit 1997 ! Vielen Dank !
    Frank Scholz

    • Hallo Herr Scholz,
      ich möchte vorwegnehmen, dass mir dieses Thema überhaupt nicht liegt und ich mich in solchen Angelegenheiten immer von Menschen beraten lasse, die mehr von Baurecht und Bebauungsplänen verstehen als ich. Trotzdem möchte ich Ihnen gern antworten.
      Meines Wissens nach ist momentan nicht geplant, dass auf diesem Gebiet gebaut wird. Der Bebauungsplan legt lediglich fest, wie gebaut werden müsste, sollte ein Mensch in Zukunft darauf bauen wollen. Da grundlegende Hochwasserschutzbestimmungen noch nicht Teil dieses Bebauungsplans waren, ging es bei 110 a darum, diese zu ergänzen. Hier finden Sie die Vorlage online: http://ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?__kvonr=8634
      In Anlage 1 findet sich auch die zughörige Skizze – dort können Sie nachvollziehen, wo genau Überschwemmungsgebiet festgelegt wurde, also nicht gebaut werden darf.
      Herzliche Grüße,
      Annica Peter

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