Internationaler Tag der Privatsphäre #idp14

Am 1. Februar 2014 findet der Internationale Tag der Privatsphäre statt. Wie an zahlreichen Orten deutschlandweit, wenden sich auch in sächsischen Städten Menschen gegen jegliche Form staatlicher Überwachung und treten für ihr Recht auf Privatsphäre ein.

Sandra Willer, die frisch gewählte Spitzenkandidatin der Piratenpartei Sachsen für die Landtagswahl, erklärt dazu: “Für eine funktionierende Demokratie braucht […]

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Hafencity: CDU trifft Investoren hinter verschlossenen Türen – Dresdner Piraten fordern Transparenz und Mitbestimmung (Update)

Am gestrigen Mittwoch lud die CDU Pieschen zum allmonatlichen “Dämmerschoppen”. Zu Gast war die Projektleitung der geplanten USD Hafencity. Auf ihrer Parteiwebseite warb die CDU damit, dass Diskussion und das Einbringen von Erfahrungen und Ansichten möglich seien. Umso enttäuschter waren Anwohner und Dresdner Piraten, als ihnen der Einlass mit der Begründung verwehrt wurde, es handle […]

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Bundeswehr schürt Rassismus an Schulen – Junge Piraten fordern sofortigen Rausschmiss!

Ein Blogbeitrag der Jungen Piraten. Wie das Magazin für Migration und Integration „MiGAZIN“ am Dienstag berichtete, trägt die Bundeswehr aktiv dazu bei, rassistisches Gedankengut an Schulen zu verbreiten. Im Jahresbericht 2012 der Bundeswehr-Jugendoffiziere (PDF) heißt es wörtlich: „Sicherheitspolitische Bedrohungen wie Proliferation, Internationaler Terrorismus oder Migration wurden von einem Großteil der Jugendlichen, wenn überhaupt, nur abstrakt […]

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Demo am Samstag: Freiraum Elbtal bleibt! (Update)

Update: Der Blogbeitrag zur Demo ist online. Die Neustadtpiraten unterstützen im Rahmen ihrer Forderung nach einem Pieschenpark im Flutgebiet der Elbe den Erhalt des Freiraum Elbtals und rufen zur Beteiligung an der Demonstration “Freiraum Elbtal BLEIBT!” am Samstag auf. Demoaufruf Mit einer kraftvollen und bunten Demonstration gehen wir für den Erhalt des Freiraum Elbtal auf […]

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Piraten Sachsen fordern Abschaffung der Extremismusklausel – auch im Freistaat

Angesichts des Festhaltens der sächsischen Landesregierung an der umstrittenen Extremismusklausel erneuern die PIRATEN Sachsen ihre Forderung nach der sofortigen Abschaffung der bundesweit gescheiterten Klausel – auch in Sachsen. „Während am morgigen Samstag in Schneeberg, Borna und Chemnitz gleich drei rassistische Demonstrationen gegen Asylsuchende in Sachsen stattfinden, bestärkt die Landesregierung diesen Trend, indem sie stur an […]

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Dresden Nazifrei 2014 – Wieder setzen!

„Gefahrengebiet“: Experiment oder Wahnsinn?

Am vergangenen Wochenende waren Neustadtpiraten bei Hamburger Pirat*innen zu Besuch und haben sie durch das so genannte „Gefahrengebiet“ begleitet. Nun stellt sich ihnen die Frage: Das Hamburger „Gefahrengebiet“ – Experiment oder Wahnsinn? Inhaltsverzeichnis Die Vorgeschichte Lampedusa in Hamburg: Rassistische Hetzjagd statt Bleiberecht? Esso-Häuser und Rote Flora: Existenz versus Profit Demonstration am 21. Dezember: Geplante Eskalation? […]

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Freizügigkeit begrüßen statt Rassismus schüren

Ab heute gilt auch für Bulgarien und Rumänien in der Europäischen Union die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit, sodass von nun an alle Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft innerhalb der Europäischen Union ihren Arbeitsplatz frei wählen können. Die Piratenpartei Deutschland freut sich über diesen wichtigen Schritt für ein gemeinsames grenzenloses Europa. Anne Helm, Beauftragte für Migration und Asyl, sagt dazu: […]

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