Ortsbeiratssitzung im Februar

Wer sich schon darauf gefreut hat, hier wieder spannende Neuigkeiten und entscheidende Informationen aus dem Pieschener Ortsbeirat zu finden, wird heute leider enttäuscht.
Wer sich schon darauf gefreut hat, hier wieder das lächerliche Verhalten der NPD- und AfD-Ortsbeiräte dargelegt zu bekommen, ist goldrichtig.

Auf der Februar Tagesordnung stand ursprünglich nur ein Punkt, außer der üblichen Dinge (wie „Kontrolle der Niederschrift der letzten Sitzung“ oder „Information, Hinweise, Anfragen“). Dieser Punkt wurde jedoch mit Eröffnung der Sitzung gestrichen, da die zu behandelnde Vorlage gegen bestimmte Fristen verstieß. Damit gab es also nichts Entscheidendes zu besprechen. Herr Leipscher von der NPD sorgte dennoch dafür, dass keine Langeweile aufkam.

Rückblick:
Im Januar wurde im Ortsbeirat entschieden, wie die neue Straße und die beiden neuen Wege in Pieschen heißen werden. Der Ortsamtsleiter hatte dafür eine Liste mit allen Namensvorschlägen zusammengestellt, die bis dahin eingereicht worden waren. Er unterbreitete uns den Vorschlag, dass jede*r drei Stimmen abgeben und wir auf diese Weise die drei Favoriten ermitteln könnten. Danach könnte eine Abstimmung darüber erfolgen, was davon Straße und was Weg bezeichnen soll. Maurice Devantier brachte einen Gegenvorschlag ein. Da einige Ortsbeiräte schon zusammen gesessen hatten und sich auf 3 Namen einigen konnten, wäre es sinnvoll direkt herauszufinden, ob diese mehrheitsfähig sind. Dann könnten wir noch über jeden Einzeln abstimmen. Und so wurde es dann auch umgesetzt – nachdem es eine Abstimmung darüber gab, ob es denn so auch umgesetzt werden soll. Die genauen Abstimmungsergebnisse finden sich hier. Dabei einigten wir uns unter anderem auf den Namen Rosa-Steinhart-Straße. Dies sollte als eine Geste verstanden werden, die mir, wenn ich an die momentane Stimmung in Dresden denke, sehr angebracht scheint. Rosa Steinhart war eine Jüdin, die in Pieschen lebte und 1943 im KZ Auschwitz ermordet wurde. Hartung (AfD) und Leipscher stimmten dagegen.

Eine heimatliche Straße, benannt nach einer Jüdin, die Opfer der Shoa wurde. Das kann ein Mann von der Nationalsoz..äh..demokratischen Partei Deutschland natürlich nicht auf sich sitzen lassen! Und so bäumte sich Herr Leipscher noch ein letztes Mal mit allen Mitteln seiner Macht auf und pfefferte uns seinen Unwillen mit aller Härte entgegen. In Form eines Wahlwiederholungs-Antrags. Herr Leipscher fand nämlich, dass die Abstimmung beim letzten Mal ganz schön gemein gewesen ist und warf uns grundlegende Verfahrensfehler vor. Schließlich hatte das Ortsamt ein anderes Abstimmungsverfahren vorgeschlagen und an jenes hätten wir uns alle halten müssen, so Leipscher. Es könne doch schließlich nicht sein, dass dieser Herr Devantier von der Linken hier einfach seine „private Hitparade“ durchsetzt.
Herr Wintrich, der Ortsamtsleiter, sah das ein bisschen anders und versuchte zu erklären, dass es keine Vorschriften darüber gibt, wie der Ortsbeirat eine solche Entscheidung zu fällen hat. Herr Leipscher fand das Alles ganz schön unfair. Ich fand das Alles ganz schön lächerlich. Dann wurde über den Antrag abgestimmt. Ganz überraschend stimmten 15 Menschen dagegen und 2 Menschen dafür – die Herren Hartung und Leipscher. Damit wurde eine Wahlwiederholung demokratisch abgelehnt. Herr Leipscher fand das bestimmt ganz schön unfair. Tja, Demokratie sucks sometimes!

Viel mehr gibt es von dieser Sitzung nicht zu berichten. Es wurde noch darüber gesprochen, dass mindestens ein Mensch aus unserer Runde im Altenhilfe-Gremium mitwirken sollte. Dazu erklärten sich Frau Angermann (Linke) und Herr Bergmann (FDP) bereit.

Nächstes Mal im März wird es spannend. Dann besprechen wir nämlich das Konzept zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Außerdem wird diskutiert, was genau bei der bald anstehenden Informationsveranstaltung zum Thema Asyl in Pieschen geschehen soll.
Ich kann an dieser spannenden Sitzung leider nicht teilnehmen und so wird es mein Stellvertreter Clemens Müller sein, der euch an dieser Stelle von den Ereignissen der Sitzung berichten wird.

Ach, was ich noch loswerden wollte: Sollte es immer noch Menschen geben, die – trotz des hier mehrfach belegten, nahezu identischen Abstimmungsverhaltens – daran zweifeln, dass sich NPD und AfD sehr nahe stehen, dann könnten diese vielleicht mit einem Blick in den OBR-Bericht von Thomas Hartung vom Gegenteil überzeugt werden. Sein Kommentar zur Rosa-Steinhart-Straße spricht Bände!!

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Ein Kommentar

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    […] einem Eklat kam es am 3. Februar während einer Sitzung des Ortsbeirates von Pieschen. Bereits im Januar hatte […]

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