Meine Dezembertage waren vollgepackt mit verplanten Stunden und so kommt es, dass ich heute die Dezember und Januar Geschehnisse im Ortsbeirat Pieschen zusammenfassend präsentiere.
Zunächst möchte ich jedoch ein paar Worte über unser gemeinsames Pieschener-Grüne-Linke-SPD-Piraten-Ortsbeiräte-Treffen verlieren, das ein paar Tage vor der Dezembersitzung stattfand. Nach meinem ausufernden letzten Beitrag, versuche ich mich dieses mal kurz zu fassen.

Des Landstreichers bunte Mischung

Das Kennenlernen fand in der urigen Schenke zum Landstreicher statt und es nahmen auch alle eingeladenen Ortsbeiräte daran teil. Mir gefiel es zu sehen, wie vielfältig diese Runde aus engagierten Menschen zu sein scheint. Während einige den Abend mehr oder weniger stumm blieben, zogen einige andere die Gesprächsführung regelmäßig an sich. Manche hörten stets aufmerksam zu, manche tuschelten mit den Nachbarn. Bei den einen gab es mehr Interesse an inhaltlichen Gesprächen, bei den anderen am Kennenlernen. Einige bestellten Bier, die anderen blieben beim Wasser. Hier mehr Meckern, da mehr Machen. Hier Realismus, dort Idealismus.

Jede*r in der Runde hatte andere Prioritäten, einen anderen Background, andere politische Beweggründe und andere Grundansichten – nichtsdestotrotz haben wir uns gut verstanden und konnten uns auch in den Belangen der folgenden OBR-Sitzung schnell einig werden. Ich bin gespannt auf die weitere gemeinsame Arbeit!

Dezember – Wenn die CDU empört „Klientelpolitik“ schreit…

hat mensch sich nicht verhört, sondern sitzt verdutzt in der Dezemberausgabe des Pieschener Ortsbeirates. Was war passiert?
Johannes Lichdi von den Grünen und Martin Schulte-Wissermann von den Piraten stellten an diesem Dienstag den interfraktionellen (Rot-Grün-Rot-Orange) Antrag zum sogenannten „Puschkin-Park“ vor. In diesem steckt recht viel drin – zum Beispiel Hochwasserschutz des Areals, städtebauliche Entwicklung (mit dem Augenmerk auf Kreativwirtschaft und Kulturräumen), unter anderem aber auch folgender Satz:

Der Stadtrat würdigt die erreichte kulturelle, kreativwirtschaftliche und soziale Nutzung des Geländes und beauftragt die Oberbürgermeisterin, ihre Möglichkeiten für eine Vermittlung zwischen Freiraum Elbtal e.V. und den Grundstückseigentümern für den Standort als öffentlich zugänglichen Kultur- und Kreativraum weiter zu entwickeln.

Herrn Walther von der CDU schien ein solcher Antrag, der klar und deutlich auf kulturelle Freiräume ausgerichtet ist und nicht auf Wirtschaft und Wachstum im klassischen CDU-Sinne, derart zu verstören, dass er Tatsache von einer „Enteignung“ des Bauträgers sprach* und süffisant die Klientelpolitik verurteilte, welche hier gefahren werden würde**.
Dabei stellte ich mir die Frage, wann Politik eigentlich keine Klientelpolitik ist? Und wie oft Herr Walther wohl schon versucht hat, Interessen für ein bestimmtes Klientel durchzudrücken? Es ist wohl erst dann Klientelpolitik, wenn das Klientel finanziell nicht bestens aufgestellt ist oder auf bestimmte Weise aus einem fragwürdig genormten Rahmen fällt?
Sollte das Projekt Pieschenpark tatsächlich ein „linkes, rein ideologisch motiviertes Konzept“ sein, wie Herr Walther später im CDU Pieschen Blog schrieb, muss ein Gegenentwurf, wie der Elbepark dann als ein rechtes, rein ideologisch motiviertes Konzept betrachtet werden?

Alle, die sich tiefgründiger mit dem Pieschenpark-Antrag beschäftigen wollen, leite ich an dieser Stelle – frech, wie ich bin – auf die, von der Pieschen CDU bereitgestellte, Online-Variante weiter.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

*Herr Lichdi wies in seiner Antwort darauf hin, dass der Bauträger-Dame die Planungen durchaus bekannt waren und sie nicht das Recht habe zu kaufen und danach gegen den Gemeindewillen zu handeln.
**Herr Schulte-Wissermann machte deutlich, dass der Stadtrat dem Freiraum Elbtal leider gar nicht wirklich helfen kann – im Übrigen verliere
dieser mit diesem Antrag 40% seiner Fläche.

Anschließend wurde der aktuelle Stand der Spielplatzentwicklungkonzeption vorgestellt, wie das aller sechs Jahre geschen muss. Knapp zusammengefasst: Es gibt seit 2002 keine Verschlechterung der Dresdner Spielplatzsituation, trotzdem fehlt es laut vorgegebener Planung in etlichen Bereichen an ausreichend Spielplätzen, speziell im Ortsamtsbereich Pieschen bestünde höchste Dringlichkeit – momentan fehlt jedoch leider Geld, um daran entscheidendes zu ändern.

Wir ergänzten der Fortschreibung eine Bitte an die Oberbürgermeisterin, dafür zu sorgen, dass mehr finanzielle Mittel der Stadt und des Freistaats für Orte mit höchster Dringlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
Bei der anschließenden Diskussion um die künftigen Namen der Straßen und Wege zwischen Konkordienplatz und Moritzburger Straße
kamen wir im Dezember noch zu keinem Ergebnis und schoben diese Aufgabe ins nächste Jahr.

Januar – Say my name, say my name!

In dieser Sitzung stand lediglich eine Entscheidung an: Die Benennung der Planstraße A, des Planwegs A und des Planwegs B. Kurz und Knapp:
In Pieschen gibt es demnächst einen Neudorfer Weg (17 dafür, 1 Enthaltung von AfD) und einen Hedwig-Langner Weg (einstimmig dafür), zur Erinnerung an die Gründerin des Spielzeugwarengeschäfts „Puppen Langner“ auf der Oschatzerstraße.

Mit der Wahl des dritten Namens, möchten wir als Ortsbeirat gern ein kleines Zeichen setzen. Und so hoffe ich, dass vielleicht doch der eine oder die andere im Laufe der Jahre zum Nachdenken angeregt wird, wenn sie oder er durch die Rosa-Steinhart-Straße schlendert. Warum? Klick.
Muss ich wirklich extra erwähnen, dass 16 Menschen dafür und AfD/NPD dagegen gestimmt haben?


Letzter Punkt der Tagesordnung: Sonstiges. Dort wurde zum Beispiel von der Aktion Elbwiesenreinigung vom 4.1. berichtet oder dass das Pestalozzi Gymnasium seit letztem Montag einen neuen Speiseraum hat.
Außerdem stellte Frau Geiler einen Antrag, dass in diesem Jahr mindestens zwei Infoveranstaltungen „Flüchtlinge – Fremde – Nachbarn“, vom Ortsamt Pieschen organisiert, stattfinden sollen, zu welchen Vertreter*innen des Sozialamtes, Besitzer*innen der Unterkünfte und Betreuer*innen eingeladen werden sollen.
Ich persönlich finde es schade, dass so oft über, statt mit den geflüchteten Menschen gesprochen wird. Außerdem befürchte ich, dass solche Infoveranstaltungen von engstirnigen Menschen als Ventil genutzt werden, um ihren unreflektierten Hass und ihre ungerechtfertigte Wut auf Geflüchtete abzulassen. Trotzdem empfinde ich es als wichtig, kleinkarierten Weltbildern mit Informationen entgegenzutreten und den vielen Stimmen, die davon palavern „nie informiert zu werden“, den Wind aus den Segeln zu nehmen.Frau Geilers Antrag wurde schließlich abgestimmt – 16 Ortsbeiräte waren dafür, 2 haben sich enthalten. Ihr dürft raten welche beiden.

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Ein Kommentar

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    […] sich das Gremium über die zu vergebenden Namen einer neuen Straße und zweier Wege im Stadtteil geeinigt. Dazu war vom Leiter des Ortsamtes, Christian Wintrich, eine Liste mit allen Vorschlägen […]

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